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© Friedhelm Windmüller / dbb

Arbeitgeber täuschen vor, keinen Spielraum zu haben

Am 26. Oktober 2023 fand die erste Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder in Berlin statt. Natürlich haben wir kein zufriedenstellendes Angebot erwartet. Jedoch die Antwort der Arbeitgeber gleicht einer Demütigung für die Beschäftigten, die seit Jahren aufopferungsvoll für dieses Land arbeiten und trotz der Krisen die Einrichtungen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger funktionsfähig halten.

Die aktuellen Prognosen stellen dar, dass die Steuereinnahmen auch bei den Ländern in den kommenden Jahren weiter stetig sprudeln werden. Die Beschäftigten der Länder und unsere kommunalen Beamtinnen und Beamten dürfen nicht abgehängt werden.

Ein Streik der kommunalen Beamtenschaft ist ausgeschlossen, aber das hindert uns nicht, gemeinsam mit den Landeskollegen unsere Forderung zu untermauern.

Hintergrund
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.

• dbb/komba Flugblatt Nr. 8: "Enttäuschender Auftakt der Länderrunde" als pdf-Download
• dbb/komba Flugblatt Nr. 9: „Die Länder sind nicht mehr konkurrenzfähig!“ als pdf-Download
• dbb/komba Flugblatt Nr. 10: „Wir müssen unseren Forderungen Nachdruck verleihen!“ als pdf-Download

Weitere Informationen auf der dbb Sonderseite zur Einkommensrunde der Länder 2023