05.12.2023 / dbb beamtenbund und tarifunion

NRW: Landesweiter Warnstreik – 15.000 demonstrieren in Düsseldorf

Einkommensrunde 2023 im öffentlichen Dienst

Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen erreichen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ihren Höhepunkt.

Am 5. Dezember 2023 kam es im öffentlichen Dienst landesweit zu Arbeitsniederlegungen. Alleine in Düsseldorf beteiligten sich 15.000 Beschäftigte an Demonstrationszügen und einer zentralen Kundgebung vor dem Landtag, um ihre Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höheren Einkommen im Monat zu bekräftigen.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach (komba) sagte dort: „Der öffentliche Dienst ist elementar für unser Land. Keinesfalls darf er weiter auf Verschleiß gefahren werden. Das bedeutet: Wir brauchen echte Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen – auch bei den Einkommen. Wir brauchen echte Bemühung um Nachwuchskräfte – auch durch garantierte Übernahme nach der Ausbildung. Kurzum: Wir brauchen Länderchefs, die ihrer Verantwortung und ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden. Nicht nur bei den Tarifverhandlungen in Potsdam, sondern auch bei der Übertragung des Ergebnisses auf Besoldung und Versorgung. Sonst werden wir nicht nur zu wenig Leute bekommen, sondern die vorhandenen werden weglaufen – das kann niemand wollen.“

Der Vorsitzende des dbb Landesbundes in NRW, Roland Staude (komba), verwies auf die harte Konkurrenz, mit der sich die Länder bei der Personalgewinnung messen müssen: „Der Landesdienst hinkt bei den Einkommen nicht nur der Privatwirtschaft hinterher, sondern innerhalb des öffentlichen Dienstes auch Bund und Kommunen. Alleine in NRW sind bereits etwa 26.000 Stellen in der Daseinsfürsorge unbesetzt. So ist kein Staat zu machen. Wir brauchen einen ordentlichen Tarifabschluss, um nicht abgehängt zu werden – der natürlich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden muss. Darüber hinaus brauchen wir für den öffentlichen Dienst in NRW eine echte Attraktivitätsoffensive: Von A wie Arbeitszeit bis Z wie Zulagen muss alles auf den Tisch, damit der Staat auch im Dauer-Krisenmodus handlungsfähig bleibt. Die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen immer weiter zu erhöhen und sie gleichzeitig auch noch mit den enormen Preissteigerungen der letzten Zeit alleine zu lassen, mag für die Länderchefs eine Option sein – das werden wir aber nicht zulassen.“

Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Zwei Verhandlungsrunden endeten ergebnislos, eine dritte wurde für den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.

Weitere Informationen auf der dbb Sonderseite zur Einkommensrunde der Länder 2023

Alle Fotos: © Friedhelm Windmüller / dbb

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