30.01.2016

Jahressonderzahlung für Beamte: Landtagsinitiative begrüßt

Bild: Andreas Netscher

Antrag zur Wiedereinführung einer Sonderzahlung wurde im Landtag Sachsen-Anhalt eingebracht!

30.Januar 2016

Die Fraktionen CDU undSPD haben im Landtag von Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Antrag zur Wiedereinführung einer Sonderzahlung für Beamte eingebracht. Ein Gesetz soll eingeführt werden, dass eine Jahressonderzahlung ab 2016 beinhaltet. Durch die Koalitionsfraktionen CDU und SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (bei Stimmenthaltung der LINKEN), hat der Landtag diese Gesetzesinitiative in Gang gebracht.

Über alle Besoldungsgruppen hinweg soll nun eine Jahressonderzahlung eingeführt werden. Bettina Fügemann, Landesvorsitzende der komba-gewerkschaft sachsen-anhalt, hält eine amtsangemessene Alimentation in Sachsen-Anhalt "für einen Schritt in die richtige Richtung, dabei bedeutet amtsangemessene Alimentation viel mehr als nur die Jahressonderzahlung einzuführen", so Fügemann.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2015 zur A-Besoldung in Sachsen sei das Land in der Pflicht, die Besoldung auch in Sachsen-Anhalt auf eine mögliche Unteralimentation zu prüfen und eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen. Die Streichung der Jahressonderzahlung entsprach immerhin einer Besoldungskürzung von 6,71 Prozent. "Eine Gesetzesnovelle zur Beamtenbesoldung muss vorgelegt werden, das erwarten die Beamtinnen und Beamten in unserem Land. Sie dürfen nicht die Beschäftigten zweiter Klasse im öffentlichen Dienst sein", so die Landesvorsitzende. In welcher Höhe und wie das Weihnachtsgeld ab 2016 gezahlt wird, ist Verhandlungssache. Mit der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes ist eine Kernforderung unserer komba-gewerkschaft entsprochen". 

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